Die Postkarte mit dem Aufkleber "Rauchverbot? Nein, Danke!" liegt in über 160 Kneipen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Bremen und Bremerhaven aus.


Hier finden Sie eine Übersicht der Initiativen und Pressemitteilungen der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema Rauchverbot.

Parlamentarische Initiativen:

6. November 2007:
Die FDP-Fraktion bringt ihren Änderungsantrag zum Bremischen Nichtraucherschutzgesetz in die Bremische Bürgerschaft ein.

27. November 2007:
Die FDP-Fraktion formuliert ihre Änderungsvorschläge zum Nichtraucherschutzgesetz in der Sitzung der Arbeits- und Gesundheitsdeputation. Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit lehnt die Deputation die vorgebrachten Änderungsvorschläge ab.

13. Dezember 2007:
Während der Debatte über das Bremische Nichtraucherschutzgesetz weist die FDP-Fraktion mehrfach auf die Gefährdung kleiner und mittelständischer Existenzen in der Gastronomie und im Kulturbereich hin. Der Antrag wird dennoch von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

18. Februar 2008:
Die FDP-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag. Ziel ist es, Einraumkneipen mit weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche oder weniger als 40 Sitzplätzen eine Ausnahme vom Nichtraucherschutzgesetz zu erteilen. Weiterhin soll das Rauchverbot in Behörden gekippt werden, da es bereits zu ersten Mogeleien mit dem Gesetz kommt. Der Dringlichkeitsantrag wird von der rot-grünen Koalition abgelehnt.

13. März 2008:
Die FDP-Fraktion stellt in der April-Sitzung des Landtags eine Anfrage in der Fragestunde zum Thema „Zigarettenpausen in Behörden“. Das Problem ist, dass Behördenmitarbeiter mit der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes während der Arbeitszeit zum Rauchen vor die Tür gehen.

5. Juni 2008:
Die FDP-Fraktion stellt in der Juli-Sitzung des Landtags eine Anfrage in der Fragestunde zum Thema Raucherzonen. Seit der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes in Schulen entsorgen rauchende Schüler ihre Zigarettenkippen und anderen Müll auf den Nachbargrundstücken. Leidtragende sind die Anwohner.


Pressemitteilungen:

13. November 2007:
FDP-Fraktion begrüßt Einlenken der SPD beim Nichtraucherschutz. „Späte Einsicht bei den Genossen“

22. November 2007:
FDP-Bürgerschaftsfraktion für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß. „Es ist noch nicht zu spät für ein vernünftiges Gesetz!“

4. Januar 2008:
Erste Kneipenschließung nach Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Weitere Kneipenschließungen werden folgen“

16. Januar 2008:
FDP-Fraktion fordert Nachbesserungen beim Nichtraucherschutzgesetz: „Defizite werden immer offenkundiger.“

18. Februar 2008:
FDP-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag: „Beim Nichtraucherschutzgesetz jetzt nachbessern.“